Grüne Beute: Biopiraterie und Widerstand. Das Buch zur Kampagne aus dem Trotzdem Verlag

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G 8 - Gipfel der Biopiraterie

Der G8-Gipfel 2007 findet Anfang Juni 2007 im kleinen Badeort Heiligendamm nahe Rostock statt. Auf diesen jährlichen Gipfeln werden keine verbindlichen Entscheidungen getroffen; vielmehr geht es darum, Einigkeit zu demonstrieren und in gemeinsamen Absprachen Leitlinien für politisches Handeln zu setzen.

Der Konsens der Mächtigen definiert, was als Problem gilt, wie etwa der Zugang zu Öl oder innere Sicherheit, und was vernachlässigt werden kann, wie etwa agrarpolitische Fragen.

Zum Problem erklärt haben die Staatschefs beim letzten G8-Gipfel in St. Petersburg auch geistige Eigentumsrechte. Nachahmung von Markenprodukten gilt es ihrer Ansicht nach gezielt zu bekämpfen; unter anderem durch schärfere Gesetze und durch mehr Kooperation zwischen internationalen Organisationen wie der Welthandelsorganisation (WTO), der Weltorganisation zum Schutz geistigen Eigentums (WIPO) und Interpol. Produktpiraterie ist jedoch nicht immer schlecht. Es geht nicht nur um Schwarzmärkte mit gefälschten Boss-Anzügen und kopierten Windows-CDs. Mitunter ist der Nachbau technischer Erfindungen oder Medikamente ohne Lizenzen für arme Staaten die einzige Möglichkeit, überlebensnotwendige Medikamenten und Zugang zu technischem Fortschritt zu bekommen.

An sich legt das „Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte am geistigen Eigentum“ (TRIPS) bereits einen völkerrechtlich verbindlichen Rahmen für den Schutz geistiger Eigentumsrechte fest. Es verlangt, dass die Unterzeichnerstaaten Patentrechtssysteme einführen.

Doch den G8-Staaten geht das TRIPS-Abkommen nicht weit genug. Die „TRIPS-plus-Agenda“ sieht vor, jegliche Ausnahmen von der Patentierbarkeit, zum Beispiel für Tiere und Pflanzen, auszuschließen und ein Weltpatentamt zu schaffen. Um diese Maßnahmen zum Schutz geistiger Eigentumsrechte durchzusetzen, sind bilaterale, nichtöffentlich ausgehandelte Verträge ein beliebtes Mittel. Der G-8-Gipfel im Juni 2007 in Heiligendamm könnte der nächste Schritt sein, die einzelnen Elemente der „TRIPS-plus-Agenda“ zu konkretisieren. Doch wer geistige Eigentumsrechte verschärft, fördert Biopiraterie. Sortenschutz, Patentund Markenrecht sorgen nämlich dafür, dass beispielsweise Tausch und Nachbau von Saatgut strafbar werden, dass traditionelles Wissen zur Ware wird und bäuerliche Rechte nichts mehr gelten. Das bedroht weltweit die Ernährungssouveränität und gefährdet die biologische Vielfalt – insbesondere in den Ländern des Südens, die beim G8-Gipfel überhaupt nicht mitreden können. Ziel der Proteste der BUKO Kampagne gegen Biopiraterie ist es, vor und während des G8-Gipfels die Konflikte um Biopiraterie und geistige Eigentumsrechte öffentlich zu thematisieren. (aus: Kaperbrief 8)