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Patente und andere geistige Eigentumsrechte auf Pflanzen und Tiere berauben auf juristischem Weg BäuerInnen, Landwirte, Indigene und Hirten weltweit ihrer Rechte an der von ihnen geschaffenen Saatgut-Vielfalt, an den von ihnen gezüchteten Tierrassen und an den von ihnen verwendeten Heilpflanzen.
Deswegen beteiligt sich die BUKO Kampagne gegen Biopiraterie an der Kampagne für krisensicheres und samenfestes Saatgut. (weiter)
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Am 19. und 20. Mai 2007 trafen sich in Halle/Saale 150 Engagierte aus 25 europäischen und außereuropäischen Ländern, um über die freie Nutzung und Erhaltung traditionellen Saatgutes/alter Landsorten, Umgang mit verschiedenen rechtlichen Regelungen, Möglichkeiten und Probleme der Kooperation mit Genbanken und die Zerstörung und Privatisierung bedrohter Kulturpflanzenvielfalt zu diskutieren. Es war das dritte Treffen dieser Art nach denen in Poitiers (F) 2005 und in Bullars (E) 2006. (Beschreibung und Ergebnisse der Tagung)
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In Gatersleben bei Quedlinburg befindet sich die öffentliche deutsche Saatgutsammlung, unter anderem mit einer großen Sammlung von Weizensorten. In dieser Genbank lagern 60.000 Getreidesorten, es ist eine der wichtigsten öffentlichen Getreidesammlungen der Welt. Direkt auf dem Gelände der Genbank wurden GMO-Weizen freigesetzt und die Kontamination der Bestände riskiert.
Mehr zu den Hintergründen und Protesten gegen das Vorgehen der Genbank findet sich hier.
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Die Kommission der EU hat jetzt den neuen Entwurf einer Richtlinie dem EU-Parlament zugeleitet, in dem die Verletzung von Rechten sog. „geistigen Eigentums“ mit dem Strafrecht und nicht mehr „nur“ zivilrechtlich geahndet werden soll. Anklage soll dabei nicht nur auf Antrag von Geschädigten, sondern von Staats wegen erhoben werden, dabei will die Richtlinie sogar den Strafrahmen festlegen.
Nicht nur – wie im Kommissionsentwurf impliziert – die Nachahmung von Markenprodukten gerät da ins Visier, gefährdet wird auch konzernunabhängige bäuerliche Saatgutarbeit. Zu erinnern ist an den Fall des kanadischen Sojabauern Percy Schmeiser. Dessen Saatgut war von Monsantos GM-Saatgut kontaminiert worden, woraufhin aber nicht Monsanto zu Schadensersatz verurteilt wurde, sondern Schmeiser eine Buße zahlen musste, weil er angeblich unerlaubt Monsantos Gene benutzt habe.Bis zu einer eigenen Bewertung dieses Richtlinienentwurfes verweisen wir auf die Dokumentierung des Entwurfes der Richtlinie und einen Artikel bei Indymedia.
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