Grüne Beute: Biopiraterie und Widerstand. Das Buch zur Kampagne aus dem Trotzdem Verlag

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Kleines Lexikon der Biopiraterie

Wenn Ihr einen Begriff im Zusammenhang mit Biopiraterie nicht im Lexikon findet, mailt uns.

Access and Benefit Sharing

Zugang und Vorteilsausgleich – zentrales Konfliktfeld der ->CBD, wo es um die Klärung der Fragen „Wer hat wann und wie Zugang zu biologischer Vielfalt? Bei wem muss der Zugang beantragt und wer muss informiert werden? Wie sehen die finanziellen, materiellen und nicht-materiellen Entschädigungs- bzw. Beteiligungszahlungen aus und an wen sind sie gerichtet?“ geht.

Biodiversität

Der eingedeutschte Begriff für das englische Wort „biodiversity“. Dies ist wiederum zusammengezogen aus „biological diversity“ und ist definiert als „die Variabilität unter lebenden Organismen jeglicher Herkunft, darunter unter anderem Land-, Meeres- und sonstige ->Ökosysteme und die ökologischen Komplexe, zu denen sie gehören, dies umfaßt die Vielfalt innerhalb der Arten und zwischen den Arten und die Vielfalt der Ökosysteme“ (Artikel 2 der ->CBD). Parallel wird der Term Biologische Vielfalt genutzt.

Biologische Ressourcen

Umfassen im Sinne der ->CBD ->genetische Ressourcen, Organismen oder Teile davon, ->Populationen oder einen ->biotischen Bestandteil von ->Ökosystemen, die einen tatsächlichen oder potentiellen Nutzen oder Wert für die Menschheit haben (Art. 2).

Biologische Vielfalt

s. Biodiversität

Biopiraterie

Geprägt 1993 von der ->NGO Rafi (heute: ETC-Group) um darauf hinzuweisen, dass ->biologische Ressourcen und ->indigenes Wissen von ->lokalen Gemeinschaften oder ->indigenen Völkern von ->transnationalen Konzernen oder Wissenschaftseinrichtungen genommen und patentiert werden, und dass die die Ressourcen seit Jahrhunderten nutzenden und das Wissen generiert habenden Gemeinschaften und Völker nicht an den finanziellen Gewinnen beteiligt werden.

Bioprospektion

Gezielte Erkundung und Sammlung biologischen Materials sowie dessen Aufbereitung mit Hilfe des genetischen Screenings (DNA-Untersuchungen im Labor) und Archivierung. Die gesammelten Extrakte werden mit Hilfe technischer Verfahren auf ihre Inhaltsstoffe und  Anwendungsmöglichkeiten hin für eine zukünftige gewerbliche Nutzung untersucht. Die Verbindung der klassischen Naturstoffforschung mit genetischem Screening spielt für die Pharmaindustrie dahingehend eine entscheidende Rolle, da es bisher im Labor noch nicht gelungen ist, komplexe Wirkstoffe synthetisch herzustellen – diese erhält man immer noch aus der Natur, wo sie über Jahrtausende bis Jahrmillionen im Evolutionsprozess zufällig gebildet worden sind. Im Rahmen der >CBD wurde ausgehandelt, das bilaterale Verträge, die eine faire Verteilung der Gewinne unter Einhaltung des ->PIC garantieren sollen, Bioprospektion regeln sollen (->Access and Benefit Sharing).

Biotechnologie

Technische Nutzbarmachung biologischer Vorgänge. Es lässt sich zwischen alten und neuen B. unterscheiden. Alte B. sind Teil traditioneller Methoden der Lebensmittelherstellung (z.B. Hefegärung bei Brotbacken oder Bierbrauen; Käseherstellung). Neue B., z.B. Fortpflanzungstechniken und Klonen stehen in engem Zusammenhang zur ->Gentechnologie.

Convention on Biological Diversity (CBD)

Konvention über die Biologische Vilefalt  – 1992 in Rio de Janeiro auf dem „Umwelt“-Gipfel der Vereinten Nationen zusammen mit der Klimarahmenkonvention und der Agenda 21 von 156 Staaten unterzeichnet. Heute sind ca. 180 Staaten Vertragspartei (die USA nicht) dieser völkerrechtlich bindenden Konvention. Ziel der CBD ist es, den Erhalt der ->Biologischen Vielfalt zu verbinden mit deren nachhaltigen Nutzung sowie einer „ausgewogenen und gerechten Aufteilung der sich aus der Nutzung der ->genetischen Ressourcen ergebenen Vorteile“ (Art. 1). Die CBD geht über die bislang vorhandenen internationalen Umweltabkommen hinaus, da sie nicht gebietsbezogen oder artenspezifisch angelegt ist, sondern die Biodiversität als Ganzes schützen soll. Erstmals werden indigenen Völker und lokale Gemeinschaften als wichtige Akteure benannt. Verschiedene Regelungen (->PIC, ->MAT, ->benefit sharing) sollen den südlichen Ländern einen Vorteilsausgleich gewähren, wenn es zur Nutzung "ihrer"genetischen Ressourcen kommt. Gleichzeitig wird ein neuer Ansatz vorangetrieben, indem der Gedanke des Schutzes mit dem Gedanken des Nutzens verbunden wurde. Um den Schutz der genetischen Ressourcen zu gewährleisten, soll nach den Regelungen der CBD den genetischen Ressourcen ein Marktwert zugeordnet werden. Die CBD ist daher kein reines Umweltschutzabkommen, sondern auch ein Abkommen, das die wirtschaftliche Nutzung von und den Zugang zu genetischen Ressourcen regeln soll. Die Idee der CBD ist die Schaffung von Anreizen für eine Inwertsetzung der Biodiversität im Hinblick auf die durch die Bio- und Gentechnologie enorm gestiegene Bedeutung der genetischen Ressourcen. Die volkswirtschaftliche Bedeutung der genetischen Ressourcen wird dadurch immens erhöht, womit wiederum auch der Schutz dieser Ressourcen erreicht werden soll. Ein wichtiger Punkt ist, dass in der CBD die nationale Souveränität über die biologische Vielfalt völkerrechtlich verbindlich festgeschrieben wurde. Auch enthält die CBD weitgehende Regelungen bezüglich der Patentierung der genetischen Ressourcen. So wird die Anerkennung eines wirkungsvollen Schutzes geistiger Eigentumsrechte auf die genetischen Ressourcen gefordert und dies zur Voraussetzung für die Weitergabe von Technologien gemacht. Eine Einschätzung der Kampagne gegen Biopiraterie zur CBD findet sich in diesem Positionspapier.

Im Mai 2008 wird in Bonn die 9. Vertragsstaatenkonferenz der Konvention über Biologische Vielfalt (sog. COP 9) stattfinden.

DNA

Desoxyribonukleinsäure, eine im wesentlichen aus vier Basen bestehende biochemische Substanz, die Träger der Erbinformation ist.

Erhaltung

Die Erhaltung landwirtschaftlicher Kulturpflanzensorten ist aus verschiedenen Gründen wichtig: die sind lokalen Gegebenheiten (Boden/Wetter/Wasser) optimaler angepasst als uniforme moderne Sorten, die repräsentieren die züchterische Arbeit von Generationen von BäuerInnen und stellen ein großes Reservoir dar für die Züchtung neuer Sorten für zukünftige Landwirtschaft.

Bedroht ist die Erhaltung von der Marktdurchsetzung neuer Sorten der Saatgutindustrie, aber auch von einschränkenden Regelungen des Saatgutrechtes: des Sortenschutzes und des Saatgutverkehrsgesetzes.

In Genbanken wird eine eher statische Erhaltung vorgenommen, indem Sorten alle paar Jahre ausgesät werden, um sie in ihrer Keimfähigkeit zu erhalten. Das Ziel vieler Erhaltungsinitiativen und -organisationen ist dagegen die dynamische Erhaltung, die eine fortlaufende Anpassung an sich wandelnde Umweltbedingungen umfasst.

Erfinderischer Schritt

Auf dem Stand des Wissens in einem Fachgebiet aufbauender Fortschritt, der für eine andere, dieses Fachgebiet beherrschende Person nicht naheliegend ist, der also einen gewissen Einfallsreichtum voraussetzt.

Ex situ (-Schutz)

Bewahrung von ->biologischer Vielfalt außerhalb des Lebensraumes. Z.B in botanischen oder zoologischen Gärten oder, im Fall von Saatgut und Keimmaterial, in sogenannten Genbanken.

Farmers' Rights

Traditionelle Rechte der BäuerInnen, ihr eigenes Saatgut auszusäen, zu tauschen und weiterzuentwickeln. Werden durch die Neufassung der ->UPOV-Konvention und durch das TRIPS-Abkommen unterminiert, jedoch im -> IT erstmals in völkerrechtlich verbindlicher Form anerkannt. .

Food and Agriculture Organisation (FAO)

Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen mit Sitz in Rom. Die FAO ist verantwortlich für das ->International Undertaking und den IT und Ausrichter der Welternährungsgipfel.

Gen

Kleinste Funktionseinheit der Gesamtheit der Gene einer Zelle, bestehend aus ->DNA-Abschnitten, die die Informationen zur Bildung von Organismuscharakteristika enthalten.

Genbank

Einrichtung zur ->Ex situ Erhaltung und Aufbewahrung von v.a. pflanzen->genetischen Ressourcen (Saatgut, Keimmaterial) unter künstlichen Bedingungen.

Genetische Erosion

Stetig fortschreitender Verlust ->genetischer Ressourcen durch Aussterben von Arten und Züchtung von ->Hochertragssorten.

Genetische Ressourcen

sind im Sinne der Konvention „genetisches Material von tatsächlichem oder potentiellem Wert“ (Art. 2). Die Nutzung dieses genetischen Materials, der Erbinformation des Organismus, steht also im Vordergrund gegenüber den physikalischen Eigenschaften. Auf diese Erbinformationen und darauf basierende Synthese von pflanzlichen Inhaltsstoffen setzt die Pharma-, Chemie- und Agrarindustrie große Hoffnungen für die Produktion neuer Medikamente, Chemikalien oder neuen Saatgutes. Zu berücksichtigen ist weiterhin, dass im rechtlichen Sinne der Begriff genetische Ressourcen noch weiter aufzuteilen ist. Relevant ist v.a. die Unterteilung in ->wildgenetische Ressourcen und ->pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft.

Genpool

Gesamtheit der ->Gene einer Population.

Gentechnologie

Unter Gentechnologie werden die Verfahren und Kenntnisse im Bezug auf die Technik zur Untersuchung der ->Gene sowie die Genmanipulation und Genübertragung verstanden. Die  Anwendungsgebiete der G. werden unterteilt in medizinische (rote) und landwirtschaftliche (grüne) G. Die Risiken in ökologischer, sozialer und ethischer Hinsicht sind umstritten, jedoch vorhanden. G. ist eng verknüpft mit ->Biotechnologie.

‚Goldener Reis’

Gentechnisch veränderter Reis, der im Samen eine Vorstufe von Vitamin B, ß-Karotin, produziert. Im menschlichen Körper kann ß-Karotin – welches dem Reis eine gelbe Färbung verleiht – in Vitamin A umgewandelt werden.

GURT

Genetic Use Restriction Technology – genetische Nutzungseinschränkungstechnologie. Technik zur Herstellung von gentechnisch veränderten Pflanzen, bei denen durch eine von außen zugefügte Substanz (Z.B. Pflanzen“schutz“mittel)->Gene zu oder abgeschaltet werden können. Von ->NGOs wird diese als Terminatortechnologie (s. Broschüre von ETC-Group zu Terminatortechnologein, dt. Übersetzung durch das Forum Umwelt &Entwicklung) bezeichnet.

Hochertragssorten

Pflanzensorten, die besonders hohe Erträge liefern – jedoch nur unter Zuhilfenahme von einem hohen Input von Bewässerung, Düngung und Schädlingsbekämpfung. V.a. die sog. „Grüne Revolution“ basierte auf H. (Gezüchtet durch Hybridisierung, der Kreuzung von zwei Inzuchtlinien), die jedoch in ihrer zweiten Generation ihre Ertragsleistung nicht mehr beibehalten könnten. Der ->Genpool ist relativ klein und die Pflanzen sehr uniform.

Indigene Völker

Die Begriffe "indigen" oder "indigene Völker" sind nicht eindeutig definierbar und behalten eine problematische Konnotation, da sie eine Kohärenz zwischen sehr verschiefenen Gruppen, Kulturen und Lebensweisen suggerieren. Agrawal (1998) stellt die Schwierigkeit der eindeutigen Erfassung dar, indem er ausführt, dass diese Begriffe werden verwendet, um "ein komplexes Bedeutungssystem zu bezeichnen, das Gruppen meint, die als kulturell stabile Isolate gelten (was die meisten nicht sind), als ursprüngliche Einwohner einer Region (was sie nur sein mögen, weil sie von anderen Gruppen verdrängt wurden), die in harmonischer Verbindung mit der Natur und natürlichen Prozessen leben (was größtenteils einfach eine romantische Projektion sein ürfte), und die ständig unter der Bedrohung der Auslöschung durch externe Kräfte stehen (Wiederaneignung und aktive Verhandlung sind jedoch oft ein wichtiger Teil dieser Geschichte)".

Indígenas

Der Ausdruck wird für die indigene, d.h. bereits vor der Kolonialisierung Amerikas ansässige Bevölkerungsschicht angewandt. Diese zeichnet sich zum größten Teil dadurch aus, dass Spanisch nicht ihre Muttersprache ist, sondern regionale Sprachen gesprochen werden und z.T. noch Kulturen und Weltanschauungen vorherrschen, die aus der Zeit vor der Kolonialisierung stammen. Die Bezeichnung ist weniger als biologische Abstammung, sondern vielmehr als soziokulturelle Benennung zu sehen, für eine Bevölkerungsschicht also, die sich in einem gemeinsam erlebten Unterdrückungsverhältnis befindet. Dennoch bleibt der Gebrauch des Begriffes "Indígena" problematisch.

Indigenes Wissen

Nach der International Society for Ethnobiology (ISE) haben indigene Völker durch ihre traditionelle Bewirtschaftungsform die biologische Vielfalt stark angereichert. Durch die enge Verbindung mit der sie umgebenden Natur haben sich traditionelle BäuerInnen ein Wissen von dieser angeeignet haben, dass von unschätzbar hohem Wert ist.

In situ -Schutz

Schutz im natürlichen Lebensraum, Gegenteil: ->ex situ

Intellectual Property Rights- Geistige Eigentumsrechte

Geistige Eigentumsrechte sind Rechte, die Personen Schutz für ihre durch Erfindung entstandenen Produkte und Verfahren gewährleisten sollen. Von Bedeutung für Eigentumsrechte auf pflanzen-genetische Ressourcen (PGR) sind Patentrechte und Sortenschutzrechte.  Geistige Eigentumsrechte werden international z. B. im TRIPs-Abkommen der WTO, in der UPOV, in verschiedenen Abkommen der -> WIPO definiert  und geregelt. 

International Treaty (vormals Intern. Undertaking) on Plant Genetic Ressources (IT)

Im November 2001 wurde der IT innerhalb der FAO verabschiedet. Es handelt sich um ein Vertragswerk, dessen zugrunde liegende Idee die Sicherung der weltweit wichtigsten Kultursorten ist. Die frühere Fassung, das International Undertaking (IU), stammte bereits aus dem Jahr 1983. Der IT sieht die Schaffung eines Multilaterales System (MLS) vor, das eine Auswahl von Kultursorten enthält, die für die Welternährung eine wichtige Rolle spielen (bisher enthält das MLS 35 Nahrungs- und 29 Futtermittelpflanzenarten). Die Pflanzen in dem Multilateralen System sollen nicht patentierbar, sondern frei zugänglich sein, was bedeutet, dass sie frei ausgetauscht und nachgebaut werden dürfen und mit ihnen weitergezüchtet werden kann. Strittig ist allerdings immer noch, ob auf Teile der Pflanzen, also auf Genabschnitte, die aus dem Multilateralen System kommen, Patente angemeldet werden dürfen (hier mehr zu den internationalen Abkommen). Der IT ist 2004 nach Erreichung der nötigen Anzahl von Ratifizierungen in Kraft getreten. Im Juni 2006 wurde das sogenannte Standard Material Transfer Agreement verabschiedet, das die vertraglichen Bedingungen für Zugang zu den genetischen Ressoucen im MLS und den entsprechenden Vorteilsausgleich festlegt.

Landsorten

Nicht einheitliche Nutzpflanzensorten, die, von BäuerInnen über Jahrhunderte genutzt und entwickelt, vielfältige Eigenschaften besitzen sowie über einen großen ->Genpool verfügen. Aufgrund der genetischen Variabilität sind L. im Gegenteil zu ->Hochertragssorten nicht so anfällig für Schädlinge und liefern selbst unter schwierigen Klimabedingungen Erträge.

Life Sciences Industrie

Zu der Life Sciences Industrie gehören Unternehmen aus dem Agro-, Chemie-, Pharma- und Nahrungsmittelsektor, als auch aus der Saatgut-und Züchtungsbranche, deren Produktionsschwerpunkte eng an die Herstellung organischer Materialien oder Verfahren zu deren Herstellung geknüpft sind. Diese Unternehmen operieren häufig international und besitzen Produktionsstandorte in verschiedenen Ländern, weswegen sie auch als multinationale oder transnationale Unternehmen (TNCs) bezeichnet werden.

Mikroorganismus

Nicht sichtbare, einzellige Lebewesen (Bakterien, Hefezellen, Protozoen), die in der Natur jedoch eine große Bedeutung spielen.

Material Transfer Agreement (MTA)

>Materialtransferabkommen sind konkrete Verträge, die den Erwerb und die Abgabe von >genetischen Ressourcen, v. a. aus Genbanken regeln. Sie lizenzieren den Gebrauch von u.a. Keimplasma ->ex situ und ->in situ.

NGOs - Nichtregierungsorganisationen

Die Vereinten Nationen fassen unter Nichtregierungsorganisationen alle diejenigen internationalen Organisationen zusammen, die nicht von Regierungen gegründet worden sind. So umfasst der Begriff den privaten Unternehmenssektor ebenso wie Frauen, Bäuerinnen und Bauern, wissenschaftliche Einrichtungen oder Indigene Völker. Sozialwissenschaftlich ist die Verwendung des Begriffs ebenfalls uneinheitlich und verbunden mit unterschiedlichen Politikfeldern (entwicklungspolitisch/ökologisch) und Konzeptualisierungen. Sechs Kriterien dienen der Eingrenzung des Begriffs: Es muss sich erstens um freiwillige Zusammenschlüsse handeln, die zweitens parteipolitisch unabhängig sind. Drittens muss es sich um non-profit-Organisationen handeln, die viertens nicht exklusiv und fünftens nicht an den berufsständischen Eigeninteressen der Mitglieder orientiert sind. Sechstens sollte ein inhaltlicher Bezug gegeben sein zur Thematik alter und neuer sozialer Bewegungen

Öffentliches Gut

Kein Individuum darf von der Nutzung eines Ö.G. ausgeschlossen werden und der Konsum eines Ö.G. durch ein Individuum darf den eines anderen Individuums nicht beeinträchtigen.

Ökosystem

Die CBD bezeichnet ein Ökosystem als "einen dynamischen Komplex von Gemeinschaften aus Pflanzen, Tieren und Mikroorganismen sowie deren nicht lebender Umwelt, die als funktionelle Einheit in Wechselwirkung stehen" (CBD Art. 2).

Patente

Patente werden vergeben für technische Erfindungen, die neu, nicht offensichtlich und wirtschaftlich nutzbar sind. Durch P. wird vornehmlich technisches Wissen privatisiert und die Nutzung und Anwendung dieses Wissens einer natürlichen oder juristischen Person zugesprochen. Der Patentinhaber/Die Patentinhaberin erhält das alleinige Nutzungsrecht für einen festgelegten Zeitraum und kann Lizenzen vergeben oder verweigern (Ausschließlichkeitsanspruch), Lizenzgebühren einnehmen oder im Tausch Nutzungsrechte an anderen Erfindungen erwerben (Kreuz-Lizenz). Im Gegenzug muss der Patentinhaber/die Patentinhaberin die Erfindung vollkommen beschreiben und veröffentlichen, so dass sie von qualifizierten Dritten nachgebaut werden könnte. Im Fall von Saatgut bedeutet dies, das von einer daraus resultierenden Ernte kein Saatgut für eine neue Aussaat zurückgelegt werden darf, es sein denn, Patentgebühren werden entrichtet

Pflanzengenetische Ressourcen (PGR)

Nach Definition der Food and Agriculture Organisation (FAO 1994) fällt unter pflanzengenetischen Ressourcen (Plant Genetic Ressources - PGR) "alles generative oder vegetative Reproduktionsmaterial von Arten mit ökonomischen und/ oder sozialem Wert". Die PGR sind sowohl für den pharmazeutischen- als auch für den Agrarbereich von Bedeutung, da sich aus ihnen potentiell vermarktungsfähige Produkte herstellen lassen können und die Pflanzenzüchtung ständig auf neues genetisches Material angewiesen ist. PGR fallen nicht in den Regelungsbereich der CBD, sondern unter das IU der FAO.

Prior Informend Consent (PIC)

Zustimmung in Kenntnis der Sachlage – bevor ->Bioprospektionsprojekte beginnen, müssen laut ->CBD jene, die ->genetische Ressourcen nutzen wollen, denen, die sie zur Verfügung stellen, Angaben darüber machen, wer, was, warum und mit welchen Konsequenzen mit den Ressourcen machen will. An diese Regelung wird sich meistens nicht gehalten.

Sortenschutzrecht

Ein geistiges Eigentumsrecht, das dem Inhaber bestimmte Rechte an der geschützten Pflanzensorte verleiht, z. B. andere vom Verkauf oder Export dieser Sorte oder entsprechendem Vermehrungsmaterial auszuschließen. Sortenschutzrechten ähneln Patente, sind aber weniger streng, insofern sie in der Regel erlauben, dass auch geschützte Sorten für weitere Züchtungen verwendet werden. International ist jetzt doch eine Verschärfung des Sortenschutzrechts im Laufe der letzten Jahrzehnte zu beobachten.

Sui-Generis-System

Rechtssystem eigner Art, gefordert durch das ->TRIPS-Abkommen als Alternative zum ->Patentschutz. Es ist noch nicht eindeutig geklärt, was nun genau ein sui-generis-Syste. ist, jedoch wird in der Fachwissenschaft davon ausgegangen, dass Rechte von Pflanzenzüchtern gemeint sind , die nicht wesentlich hinter die ->UPOV-Bestimmungen zurückfallen.

Terminatortechnologie

->s. GURT

TRIPS – Agreement on Trade Related Aspects of Intellectual Property Rights

Das TRIPs-Abkommen wird im Anhang 1C des WTO Abkommens beschrieben und regelt die handelsbezogenen Aspekte geistiger Eigentumsrechte. Es soll zur Vereinheitlichung des Patentschutzes und enhält verpflichtende Regeln für alle Mitgliedstaaten der WTO. Von besonderem Interesse ist der Artikel 27, der die Patentrechte betrifft und erläutert, welche Erfindungen zu schützen sind und auch die Möglichkeit der Patentierung von Tieren und Pflanzen vorschreibt.

UPOV

Union internationale pour la Protection des Obtentions Végétales - Internationales Pflanzenzüchterabkommen. Die 1961 verabschiedete Version wurde seitdem drei Mal geändert. Heute relevant ist sie in den Fassungen von 1978 und 1991. Die UPOV schreibt ihren Mitgliedern im Wesentlichen vor, wie ihr-> Sortenschutzrecht auszusehen hat.

Vorteilsausgleich (benefit-sharing)

Der Begriff wird in verschiedenen internationalen Verträgen, insbesondere der -> CBD und dem -> IT verwendet und für den Fall vorgeschrieben, dass genetische Ressourcen in gewinnbringender Weiseverwendet werden. Das Herkunfstland bzw. die ursprünglichen entwicklerInnen/EntdeckerInnen der entsprechenden Ressource (z. B. KleinbäurInnen, indigene Gemeinschaften) müssen an dem Gewinn beteiligt werden, der sich aus der kommerziellen Verwertung der Ressource ergibt. Dies kann in unterschiedlich Form geschehen, z. B. durch Geldzahlungen, jedoch auch durch Technologietransfer, Ausbildung etc.
 

Welthandelsorganisation (WTO)

Die WTO trat als Ergebnis der sogenannten Uruguay-Runde 1995 in Kraft und löste das bis dahin bestehende General Agreement on Tariffs and Trade (GATT) ab. 1995 entstand nun eine Welthandelsorganisation mit weitreichenden Befugnissen, die nicht nur die Liberalisierung und Deregulierung des Güterhandels, sondern auch anderer Bereiche wie die Regulierung von Dienstleistungen und geistigem Eigentum zum Ziel hat. Die neue Dimension der WTO besteht insbesondere darin, dass sie mit einem Streitschlichtungsverfahren (dispute settlement) über einen sanktionsbewehrten, supranationalen Mechanismus verfügt; einzelne WTO Mitglieder können durch die Beantragung von Handelssanktionen andere Mitglieder zur Einhaltung der WTO-Verträge zwingen.

World Intellectual Property Organisation (WIPO)

Die WIPO ist eine internationale Organisation mit Sitz in Genf. Sie verwaltet verschiedene Verträge zu geistigen Eigentumsrechten und bietet eine globales System für die Anmeldung von Patenten. Derzeit finden im Rahmen der WIPO Verhandlungen über einen sog. Substantive Patent Law Treaty statt, der darauf abzielt nationale Patentrechte auf hohem Niveau im Sinne einer weitgehenden Patentierbarkeit auch von Leben zu harmonisieren.